Auf einen Blick
Das Zusammenleben im Mehrfamilienhaus sollte geprägt von einer gegenseitigen Rücksichtnahme sein. Doch nicht immer halten sich die Nachbarn an dieses Gebot und zu später Stunde könnten Sie bohren, Musik hören oder auf andere Art eine Lärmbelästigung verursachen.
Mittlerweile ist nachgewiesen, dass die Lärmbelastung nicht spurlos an der eigenen Gesundheit vorübergeht. Es entstehen Stress und eine innere Unruhe, wobei vor allem die Schlafstörungen als Krankheitsrisiko gelten.
Möchtest Du nachweisen, dass der Nachbar zu bestimmten Zeiten über die Stränge schlägt, bietet sich das Erstellen eines Lärmprotokolls an. Dieses dient Dir selbst als Dokumentation, aber auch als Nachweis für Dritte, um die Ruhestörungen nachzuvollziehen.
Nutze die bereitgestellte Vorlage und fülle diese gewissenhaft aus. So besteht ein besserer Überblick über die Vorfälle des Nachbarn. Das Lärmprotokoll gilt häufig als Grundlage dafür, dass langfristig eine Verbesserung der Wohnsituation in Aussicht steht und der Vermieter sich um das Problem kümmert.
Hast Du Probleme mit Deinem Nachbarn, ist die Mieterhöhung unzulässig oder möchtest Du eine Mietminderung durchsetzen? Schildere Deinen Fall und ein Anwalt des Mietrechts meldet sich zeitnah bei Dir.
Lärmprotokoll zur Dokumentation der Ruhestörung
Die Mietparteien sind angehalten, sich rücksichtsvoll zu verhalten. Unnötiger Lärm ist zu vermeiden, damit keine Person in den eigenen vier Wänden den Lärm des Nachbarn ertragen muss.
Eine Ruhestörung liegt vor, wenn ein Nachbar einen solch erheblichen Lärm verursacht, dass dieser zu einer Belästigung der weiteren Mietparteien führt oder die Gesundheit schädigt. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, welche in § 117 OwiG[1] definiert ist.
Strengere Ruhezeiten
Während der Nachtruhe und an den Sonn- sowie Feiertagen gilt die Richtlinie, dass die Zimmerlautstärke nicht zu überschreiten ist. Dadurch sollen Mieter die Möglichkeit erhalten, sich während dieses Zeitraums zu erholen und nicht vom Nachbarn gestört fühlen.
Besonders streng sind die Grenzen während der Ruhezeiten. Diese können entweder in der Hausordnung festgelegt sein oder es gelten die jeweiligen Vorgaben der Gemeinde. Zumeist ist von 22 Uhr bis 06 Uhr die Nachtruhe einzuhalten. An Sonn- und Feiertagen gilt eine ganztägige Ruhe, sodass nicht einmal der Einsatz eines Rasenmähers erlaubt ist.
Ab welchem Punkt von einer Ruhestörung zu sprechen ist, lässt sich nicht objektiv definieren. Es gibt lediglich die Vorgabe, dass die Zimmerlautstärke einzuhalten sei. Ein fester Dezibelwert gilt allerdings nicht als Grundlage zur Bewertung der Ruhestörung. Diese ist im Einzelfall zu prüfen und unter anderem von den baulichen Gegebenheiten abhängig.
Allerdings ist nicht jeder Lärm einer Ruhestörung gleichzusetzen. Der Gesetzgeber erlaubt bei Kinderlärm eine Ausnahme, da dies zur natürlichen Entwicklung gehört. Kinder sind naturgemäß etwas lauter, wobei dies nicht den Eltern anzulasten ist.
Ebenso dürfen Bewohner in der Nutzung der Wohnung nicht unverhältnismäßig stark eingeschränkt sein. Das Duschen ist daher auch in der Nacht erlaubt, während Renovierungsarbeiten nicht zu den gewöhnlichen Tätigkeiten gehören, auf die die Mieter zu jederzeit einen Anspruch haben.
Bevor Du das Lärmprotokoll anfertigst, solltest Du genau prüfen, ob tatsächlich eine Störung des Hausfriedens vorliegt oder die Lautstärke sich noch im Rahmen befindet. Bitte einen Zeugen in die Wohnung, um eine neutrale Sichtweise auf den Lärm zu erhalten.
Nutzen des Lärmprotokolls
Das Lärmprotokoll zu erstellen, ist mit einigem Aufwand verbunden. Du musst durchgehend das Dokument griffbereit haben und möglichst detailliert aufschreiben, in welcher Form die Ruhestörung erfolgt. Welches Ziel verfolgst Du mit der Anfertigung des Lärmprotokolls?
Mieter
Als Mieter ist ein lauter Nachbar besonders ärgerlich. Du versuchst im persönlichen Gespräch, die Beeinträchtigungen zu erklären, doch weder der Verursacher noch der Vermieter nehmen Dich ernst.
Lückenlose Dokumentation
Das Lärmprotokoll hilft Dir als Dokumentation, um eine Mietminderung durchzuführen oder vor Gericht die einzelnen Vorfälle besser zu beschreiben. Es ist allerdings keine Voraussetzung für das Durchsetzen der Rechtsmittel.
Fertige das Lärmprotokoll an, um nachzuweisen, wie groß das Ausmaß der Lärmbeeinträchtigungen ist. Es dient zur weiteren Unterstützung, wenn Du eine Mietminderung durchsetzen möchtest.
Hauseigentümer
Hauseigentümer haben keinen Vermieter als Ansprechpartner, welchem Sie das Lärmprotokoll vorlegen könnten. Sie müssen sich direkt an das Ordnungsamt oder die Polizei wenden, um die Ruhestörungen anzuzeigen.
Das Lärmprotokoll dient zudem als Nachweis, um eine zivilrechtliche Unterlassung zu erwirken. Dadurch ist es dem Nachbarn nicht mehr erlaubt, zu den besagten Zeiten die schweren Gartengeräte zu nutzen oder die Musikanlage aufzudrehen.
Vermieter
Auch Vermieter profitieren in bestimmten Situationen von der Anfertigung des Lärmprotokolls. Es dient als Grundlage einer Abmahnung oder sogar Kündigung, wenn sich das Fehlverhalten nicht ändert.
In der Folge sind zusätzliche Ansprüche aus einer Mietminderung oder bei Mietausfällen zu prüfen. Dadurch bleiben Vermieter nicht auf diesen Kosten sitzen, sondern fordern diese vom Verursacher ein.
Konsequenzen für den lauten Nachbarn
Der Lärm stellt eine wiederkehrende Beeinträchtigung dar und geht an Deine Gesundheit. Du fühlst Dich nicht nur schlechter, sondern auf körperlicher Ebene zeigen sich die negativen Auswirkungen. Welche Konsequenzen drohen dem Nachbarn, wenn dieser wiederholt die Ruhestörung begeht und inwiefern ist hierfür das Lärmprotokoll hilfreich?
Mietminderung und Schadensersatz
Mit der Unterschrift des Mietvertrags sichert der Vermieter Dir die vertragsgemäße Nutzung der Wohnung zu. Dazu gehört auch, dass Du keiner dauerhaften Lärmbelästigung durch einen Nachbarn ausgesetzt bist.
Nach dem Ausmaß der Lärmbelästigung bemisst sich die Höhe der Mietminderung. Würde der Nachbar etwa rund um die Uhr laute Musik abspielen und den Hausfrieden stören, viele die Kürzung entsprechend höher aus.
Der Vermieter wiederum darf den zu wenig gezahlten Betrag vom Verursacher der Störung einfordern. Schließlich ist dieser für den Schaden verantwortlich, sodass der Lärm mit finanziellen Folgen verbunden ist.
Kündigung des Mietvertrags
Finden die Störungen wiederholt statt, ist das Mietverhältnis gefährdet. Der Vermieter muss zunächst eine Abmahnung aussprechen, um den Mieter auf das Fehlverhalten hinzuweisen.
Ändert sich das Verhalten des Störenfrieds nicht, ist eine Kündigung zulässig. Zwar erlaubt eine einfache Ruhestörung keine fristlose Kündigung der Wohnung, doch ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags zu erwarten.
Konsequenzen für das Mietverhältnis
Tritt die Ruhestörung regelmäßig auf und ändert sich auch nach dem Aussprechen der Abmahnung das Verhalten nicht, darf eine ordentliche Kündigung folgen. Dabei ist die gesetzliche Kündigungsfrist der Wohnung einzuhalten.
Nutze das Lärmprotokoll, damit der Vermieter sich der Abmahnung sicherer ist. In den meisten Fällen erfüllt diese ihren Zweck, sodass die Ruhestörungen der Vergangenheit angehören.
Inhalt des Lärmprotokolls
Mit dem Lärmprotokoll dokumentierst Du die Ruhestörungen und Vergehen des Nachbarn. Was muss bei den Aufzeichnungen enthalten sein?
Das Lärmprotokoll bedarf keiner besonderen Form. Du bist grundsätzlich frei darin, wie Du es gestaltest. Es sollte lediglich für Dritte nachvollziehbar sein, wie häufig und in welchem Ausmaße die Ruhestörungen auftraten.
Verwendest Du die bereitgestellte Vorlage, musst Du nur noch die Informationen in den jeweiligen Feldern eintragen. So fertigst Du eine nachvollziehbare Dokumentation an.
Die Bestandteile des Lärmprotokolls umfassen:
Anhand dieser Daten ist für den Vermieter ersichtlich, dass die Lärmstörungen gehäuft auftreten und nicht dem gewöhnlichen Maß der Nutzung einer Wohnung entsprechen. Fertige das Lärmprotokoll über mindestens zwei Wochen an und halte sämtliche Vergehen darin fest.
Tipps zur Erstellung des Lärmprotokolls
Das Ausfüllen des Lärmprotokolls ist mithilfe der bereitgestellten Vorlage simpel und sollte keine Herausforderung darstellen. Dennoch gilt es wenige Tipps zu beachten, dass es seinen Zweck erfüllt.
Mindestens zwei Wochen dokumentieren
Damit aus der Ruhestörung sich Konsequenzen ableiten können, müssen die Verstöße wiederholt auftreten. Eine einmalige Lärmbelästigung führt zwar ebenso zu einer schlaflosen Nacht, erlaubt aber in den wenigsten Fällen eine Abmahnung.
Fertige das Lärmprotokoll über einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen an. Dadurch ist sichergestellt, dass es sich nicht um ein einmaliges Vergehen handelt, sondern die Ruhestörung in regelmäßigen Abständen auftreten.
Zeugen hinzuziehen
Ob die wahrgenommenen Geräusche bereits als störender Lärm gelten oder sich noch im Rahmen des Hinnehmbaren bewegen, lässt sich allein kaum bewerten. Teilweise ist das eigene Empfinden hinsichtlich bestimmter Geräuschquellen trügerisch. So könnte das Trampeln der Nachbarn in der Nacht der gewöhnlichen Geräuschkulisse entsprechen, die in einer Mietwohnung zu akzeptieren ist.
Objektivität erreichen
Die Bewertung der Lärmstörungen mithilfe eines Zeugen helfen Dir, einen neutralen Blick auf die Beeinträchtigung zu erhalten. So ist eine bessere Einschätzung darüber gegeben, ob tatsächlich eine Ruhestörung vorliegt.
Ziehe daher Zeugen hinzu, welche ebenfalls bewerten, ob eine spürbare Lärmbelästigung auftritt. Dadurch besteht eine weitere neutrale Einschätzung und es besteht weniger die Gefahr, dass eigene Empfinden nicht der Realität entspricht.
Gespräch mit Vermieter & Verursacher führen
Des Weiteren sollte ein Gespräch mit dem Vermieter sowie dem Verursacher geführt werden, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Mitunter lässt sich der Lärm mithilfe eines Teppichs reduzieren oder es hilft bereits, wenn der Nachbar wenigstens die Fenster schließt.
Zusätzlich könntest Du beim Vermieter nachfragen, ob dieser bestimmte Anforderungen an das Lärmprotokoll stellt. Passe Dein Formular entsprechend an, damit der Vermieter das Dokument akzeptiert.
Lärmprotokoll keine zwingende Voraussetzung vor Gericht
Möchtest Du eine Mietminderung durchsetzen oder kommt es gar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, ist die Vorlage eines Lärmprotokolls keine zwingende Voraussetzung. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass lediglich ein Nachweis über den Mangel erfolgen muss (BGH, VIII ZR 155/11[2]).
In welcher Weise dies erfolgt, ist dem Mieter überlassen. Wichtig ist, dass vor Gericht Aussagen über die Tageszeit sowie der Art der Ruhestörung getroffen werden können.
Häufen sich die Vergehen des Nachbarn, ist das Lärmprotokoll daher mindestens als Gedächtnisstütze sinnvoll. Du musst es zwar nicht dem Gericht vorlegen, nutzt es aber als Grundlage für Deine Aussage und der Beschreibung der Ruhestörungen.
Dokumentiere mit dieser Vorlage die Ruhestörungen
Lärmbeeinträchtigungen gehören zu den häufigsten Gründen, weshalb es zu Konflikten mit den Nachbarn kommt. Laute Musik, das Trampeln in der Wohnung oder handwerkliche Tätigkeiten sind auch für die anderen Mietparteien wahrnehmbar.
Verwende das Muster für das Lärmprotokoll, um die Vorfälle zu dokumentieren. Nutze das Protokoll, um Deinen Anspruch auf die Mietminderung zu bekräftigen und den Vermieter zum Handeln zu bewegen.
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Über den Autor
Sebastian Jacobitz
Seit Seinem Abschluss des Wirtschaftsingenieurwesens lebt Sebastian Jacobitz in Indonesien und hat dort den Bau zweier Häuser realisiert. Auf Wohnora teilt Er Sein Wissen und die persönlichen Erfahrungen rund um die Immobilienwelt.
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